Haft zur Sicherung einer Abschiebung unterliegt eigenen strengen Voraussetzungen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 62 AufenthG regelt Abschiebungshaft; das gerichtliche Verfahren folgt den einschlägigen Vorschriften des FamFG. Haftgrund, Verhältnismäßigkeit, Durchführbarkeit und Dauer sind konkrete Prüfpunkte. Die vollziehbare Ausreisepflicht allein rechtfertigt nicht automatisch jede Freiheitsentziehung. Haftprüfung und ausländerrechtlicher Rechtsschutz sind miteinander abzustimmen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Beschaffen Sie Haftantrag, richterlichen Beschluss und Anhörungsunterlagen. Prüfen Sie die zugrunde gelegten Tatsachen und mögliche mildere Maßnahmen. Übermitteln Sie neue Umstände unverzüglich über die rechtliche Vertretung.
Diese Unterlagen helfen
- Haftantrag
- Haftbeschluss
- Anhörungsprotokoll
- Aufenthaltsrechtliche Bescheide
- Neue Tatsachen und Alternativen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 62 AufenthG, § 415 FamFG, § 417 FamFG, § 420 FamFG, § 426 FamFG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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